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Stop starving Gaza now!

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Recipients: fritz.guentzler@bundestag.de, buergerservice@diplo.de, auswaertiger-ausschuss@bundestag.de, poststelle@auswaertiges-amt.de-mail.de, bundespraesidialamt@bpra.bund.de, internetpost@bpa.bund.de

Subject: Warum liefern wir Bomben an Israel und humanitäre Hilfe an Gaza?


Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung,

mit großer Sorge und wachsendem Unverständnis verfolge ich die deutsche Außen- und Rüstungspolitik im Kontext des Nahostkonflikts. Es ist ein unerträglicher Widerspruch, dass die Bundesrepublik Deutschland einerseits humanitäre Hilfe in den Gazastreifen sendet – andererseits aber weiterhin Waffen, Munition und andere Rüstungsgüter an Israel liefert, welche dort unmittelbar zur militärischen Eskalation beitragen.

Wie kann es sein, dass wir öffentlich eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen und gleichzeitig eine Armee aufrüsten, die in den vergangenen Monaten nicht nur im Gazastreifen Zehntausende zivile Opfer zu verantworten hat, sondern auch im Westjordanland mit systematischer Gewalt und dem Schutz illegaler Siedlungen gegen internationales Recht verstößt?

Die anhaltende Unterstützung Israels durch Waffenlieferungen – selbst während massiver völkerrechtlich fragwürdiger Militäroperationen – ist politisch und moralisch nicht zu rechtfertigen. Noch absurder erscheint es, dass dieselbe Bundesregierung parallel humanitäre Hilfsgüter nach Gaza schickt, obwohl diese unter der seit 17 Jahren andauernden und von Israel illegal verhängten Blockade kaum die Menschen erreichen, die sie am dringendsten benötigen.

Ich fordere Sie hiermit eindringlich auf:

1. Ein sofortiges Ende aller Waffenlieferungen an Israel. Kein deutsches Rüstungsgut darf länger zur Eskalation oder zur Besatzung beitragen.

2. Die unverzügliche Behebung der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens. Deutschland muss sich aktiv dafür einsetzen, dass die laut UN mindestens erforderlichen 600 LKW-Ladungen pro Tag Gaza erreichen – und nicht nur ein Bruchteil davon.

3. Die Einleitung von Sanktionen gegen Israel, solange es weiterhin internationales Recht verletzt, darunter das humanitäre Völkerrecht, UN-Resolutionen sowie das Verbot der Ansiedlung in besetzten Gebieten.

Wer wirklich an einer gerechten, friedlichen Lösung im Nahen Osten interessiert ist, kann nicht gleichzeitig militärisch Partei ergreifen. Eine glaubwürdige Friedenspolitik verlangt Konsequenz – nicht heuchlerische Doppelstandards.

Mit Nachdruck und in Sorge um die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik,
[Ihr Vor- und Nachname]

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